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Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben den BVT gebeten, sowohl zu dem Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, als auch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, Stellung zu beziehen.
Durch die Unterzeichnung des gemeinsamen Beschlusses der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Wirtschaftsministerkonferenz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) wurde der DQR zum 01.05.2013 in Kraft gesetzt.
Bereits seit Mai 2013 ist der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) in Kraft und somit Gesetz. Jedoch lässt die Umsetzung nach wie vor auf sich warten.
Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, hat die Sächsische Staatsregierung über die Streichung der Fachbereiche Technik, Wirtschaft und Gestaltung aus der sächsischen Fachschulordnung nachgedacht. Es existierte sogar bereits ein Kabinettsbeschluss für dieses Vorhaben.
